In einer kontroversen SPD-Fraktionssitzung sorgt Juso-Chef Philipp Türmer für Aufsehen, als er Bundeskanzler Olaf Scholz öffentlich Einschüchterungstaktiken vorwirft. Türmer beschuldigt Scholz, Kritiker des umstrittenen Sicherheitspakets der Ampel-Regierung unter Druck zu setzen. Insbesondere kritisiert er die deutlichen Worte, mit denen Scholz die Zustimmung der Kritiker einforderte.
Das umstrittene Sicherheitspaket, das unter anderem Änderungen im Waffenrecht, stärkere polizeiliche Kontrollbefugnisse und Maßnahmen gegen irreguläre Migration vorsieht, stößt auf Widerstand innerhalb der SPD-Fraktion. Für Türmer geht das Paket zu weit und er bezeichnet es als eine Diskursverschiebung nach rechts sowie als Schikane gegenüber Geflüchteten.
Die Kritik innerhalb der SPD-Fraktion nimmt zu, während sich Widerstand gegen das Sicherheitspaket formiert. Die Debatte über die richtige Balance zwischen Sicherheit und Bürgerrechten spitzt sich zu, und die Abstimmung über das Paket bleibt ein heftig umstrittenes Thema.