Freitag, 18.10.2024

Sahra Wagenknecht stellt Bedingungen für Koalition mit der SPD in Brandenburg nach der Landtagswahl

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Jonathan König
Jonathan König
Jonathan König ist ein investigativer Journalist, der sich auf Politik spezialisiert hat und kritische Berichte über aktuelle Themen liefert.

Sahra Wagenknecht hat klare Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung in Brandenburg, Sachsen und Thüringen formuliert. Die Partei Bündnis für soziale Gerechtigkeit (BSW) spricht von ‚Kennenlerngesprächen‘ und betont ihre Abgrenzung vom ‚Weiter so‘. Wagenknecht fordert Diplomatie statt Waffen, positioniert sich gegen US-Mittelstreckenraketen und drängt auf die Einsetzung von Corona-Untersuchungsausschüssen sowie die Einführung eines Corona-Amnestie-Gesetzes.

In den drei Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden notwendige Koalitionen mit SPD und CDU diskutiert. Sahra Wagenknecht und die BSW sind entschlossen, in möglichen Koalitionsverhandlungen klare politische Positionen zu vertreten und sich deutlich von bestehenden Regierungspolitiken abzugrenzen. Eine Zusammenarbeit wird nur unter bestimmten Bedingungen in Betracht gezogen.

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